gerichtsfreier Hoheitsakt

gerichtsfreier Hoheitsakt: gerichtsfreier Hoheitsakt,

ein Staatsakt, insbesondere ein Regierungsakt, der mangels rechtlicher Determiniertheit oder wegen seines hochpolitischen Charakters der gerichtlichen Kontrolle nicht unterworfen ist. Ob unter der Herrschaft des GG mit ausgebauter Verfassungsgerichtsbarkeit gerichtsfreie Hoheitsakte anzuerkennen sind, ist umstritten (Regierungsakt).

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Justiziabilität — Justiziabilität, die Überprüfbarkeit eines Rechtsverhältnisses oder eines rechtlich irgendwie bedeutsamen Vorgangs durch ein staatliches Gericht. Die weitaus meisten Rechtsverhältnisse u. Ä. sind justiziabel. Ausnahmen hiervon bestehen in… … Universal-Lexikon
Regierungsakt — Regierungs|akt, wenig klarer Begriff von Handlungen eines Verfassungsorgans (nicht notwendig der Regierung im organisatorischen Sinn), die angesichts ihres hochpolitischen Charakters keiner (vollen) gerichtlichen Kontrolle unterliegen sollen… … Universal-Lexikon

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